Einleitung

Die Mitgliedschaft unterliegt den AGB und Datenschutzrichtlinien, die bei einer Anmeldung automatisch Vertragsbestandteil werden. Der Betreiber von meet2cheat ist die imaxx21 GmbH.

§ 1 Gültigkeit

Die AGB regeln die Bedingungen für die Nutzung von meet2cheat. Sie besitzen auch dann Gültigkeit, wenn der angebotene Service außerhalb von Deutschland genutzt wird. Das Mitglied bestätigt die AGB gelesen und verstanden zu haben. Abweichende Regelungen, insbesondere Bedingungen des Mitgliedes, sind nur dann gültig, wenn diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung mit dem Betreiber getroffen wurde.

§ 2 Vertrag

Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied über die Nutzung von meet2cheat kommt mit der Anmeldung durch das Mitglied zustande, wenn dieses mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Mitglieds anhand geeigneter, amtlicher Papiere zu überprüfen. Das Mitglied sichert zu, diese dem Betreiber auf Verlangen zu übermitteln.

Gegenstand des Vertrags sind sowohl kostenlose, als auch kostenpflichtige Dienste. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird das Mitglied über die anfallenden Gebühren informiert.

Ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung eines Seitensprungs oder eine fortdauernde und wiederkehrende dienstvertragliche Tätigkeit, die auf ein Zustandekommen eines Seitensprungs gerichtet ist.

Das Mitglied wird vor Abschluss eines Vertagsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch das Mitglied per Klick. Der Betreiber haftet nicht für irrtümlich falsch ausgezeichnete Preise.

Der Betreiber bietet meet2cheat ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung, egal welcher Art, ist untersagt. Das Mitglied verpflichtet sich, den Service nur für private Zwecke zu nutzen.

§ 3 Leistungsumfang

Das Mitglied erhält vom Betreiber Vermittlungsvorschläge, die jeweils in einem anonymisierten Kurzprofil im Mitgliederbereich vorgestellt werden. Die Vermittlungsvorschläge werden unter Berücksichtigung von Neuanmeldungen und Änderungen an bestehenden Profilen laufend aktualisiert.

Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die Datenbanken Daten von Personen enthalten, die nach Berechnung durch das Auswertungssystem auf Grundlage der jeweils im Profil hinterlegten Angaben zu Vermittlungsvorschlägen führen.

Der Betreiber ermöglicht die Kontaktaufnahme zwischen Mitgliedern grundsätzlich nur bei gegenseitigem Einverständnis. Dazu wird dem Mitglied die Übermittlung einer Kontaktanfrage an die berechneten Vermittlungsvorschläge ermöglicht. Als Kontaktanfrage im Sinne dieses Vertrags gilt auch, wenn das Mitglied auf den Kontaktwunsch eines anderen Mitglieds eingeht. Zur Möglichkeit der Kontaktaufnahme und zum Austausch von Mitteilungen stellt der Betreiber auf den Internetseiten von meet2cheat jedem Mitglied ein internes Postfach mit allen für eine ordentliche Kommunikation notwendigen Funktionen, inklusive der individuellen Bilderfreigabe, zur Verfügung. Das Senden von Kontaktanfragen und Mitteilungen ist für Männer kostenpflichtig.

Das Mitglied wird vor Abschluss eines Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch das Mitglied per Klick. Der Betreiber haftet nicht für irrtümlich falsch ausgezeichnete Preise.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Das Mitglied hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall ist das Mitglied verpflichtet, noch nicht bezahltes Entgelt für bereits veranlasste Leistungen an den Betreiber zu bezahlen. Das Mitglied verzichtet mit Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen, kostenpflichtigen Diensten, und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an den Betreiber bezahlten Entgelts. Die Kündigung erfolgt online durch den Klick auf den Link "Profil löschen" unter dem Menüpunkt "Mitgliedschaft" in den "Einstellungen".

Vom Betreiber kann der Vertrag jederzeit ohne die Wahrung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Kündigungsgründe sind insbesondere die Angabe von falschen Daten bei der Anmeldung oder späteren Änderungen, unangebrachtes Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern, und die gewerbliche Nutzung von meet2cheat. Zur Angabe eines Grundes ist der Betreiber nicht verpflichtet. Die Sperrung eines Accounts ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen. Bereits an den Betreiber bezahltes Entgelt wird nicht erstattet, sondern als pauschale Gebühr für die Bearbeitung des Vertragsverstoßes einbehalten.

Nach Beendigung des Vertrags werden sämtliche Daten des Mitglieds vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Mitglieds über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.

Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste gemäß § 2 Absatz 4 verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern das Mitglied den Vertrag nicht mindestens sieben Kalendertage vor Ablauf der Vertragslaufzeit online durch den Klick auf den Link "Automatische Verlängerung kündigen" unter dem Menüpunkt "Mitgliedschaft" in den "Einstellungen" kündigt. Beim erstmaligen Kauf wird das Mitglied mit Erhalt der Bestätigung über die jeweilige Laufzeit, das Datum des Vertragsendes und die Dauer der Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.

Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen. Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienstleistungen durch den Betreiber einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch für diese Dienstleistungen haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs.

§ 5 Haftung des Betreibers

Der Betreiber schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Vom Betreiber werden lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt, die eine Kontaktaufnahme generell ermöglichen. Eine Haftung des Betreibers ist demzufolge ausgeschlossen, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb, und die ununterbrochene Nutz- und Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.

Der Betreiber haftet für Schäden, die mit meet2cheat in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit, insoweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, beziehungsweise dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, beziehungsweise dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Betreiber haftet für Schäden, die mit meet2cheat in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, insoweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, beziehungsweise dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, beziehungsweise dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Profilen der Mitglieder verantwortlich gemacht werden, da die von den Mitgliedern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer und vollständig geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Mitglieder oder Dritte. Dies gilt insbesondere, wenn das Mitglied die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern, zum Beispiel durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbanken, insoweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, beziehungsweise Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingestellter Bilder auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu löschen.

§ 6 Pflichten des Mitglieds

Das Mitglied ist für den Inhalt des Profils und damit für die Informationen, die darin bereitgestellt werden, allein verantwortlich. Es versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.

Das Mitglied verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung und / oder Teilnahme bei meet2cheat entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, beziehungsweise dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Anmeldung und Nutzung von meet2cheat die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten, und nicht vorsätzlich die Daten Dritter, einschließlich der Emailadresse, als die eigenen auszugeben.

Das Mitglied verpflichtet sich, Kontaktanfragen, Mitteilungen und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Emailadressen, Telefon- und Faxnummern, Anschriften und URLs.

Das Mitglied erklärt sich bereit, dem Betreiber umgehend mitzuteilen, wenn es aus irgendwelchen Gründen nicht mehr an Vermittlungsvorschlägen interessiert ist, oder wenn es anderen Mitgliedern nicht mehr als Vermittlungsvorschlag zur Verfügung stehen will.

Das Mitglied verpflichtet sich meet2cheat nicht missbräuchlich zu nutzen um diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten; um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte, einschließlich Persönlichkeitsrechte, Dritter zu verletzen; um Daten zu speichern die einen Virus enthalten; um Software oder anderes Material zu speichern das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; um die Verfügbarkeit von Funktionen für andere Mitglieder nachteilig zu beeinflussen; um den Versuch zu unternehmen Kontaktanfragen, Mitteilungen und andere Nachrichten abzufangen; um Werbung für andere Kontaktagenturen zu betreiben; um Kettenbriefe zu versenden.

Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für das Mitglied selbst nach sich ziehen. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 7 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, das Mitglied von meet2cheat auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Bilder verbreitet werden sollten.

§ 7 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung

Das Mitglied versichert, dass es im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Es verpflichtet sich meet2cheat nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung sich das Mitglied im Rahmen von meet2cheat insbesondere verpflichtet ist:

• Das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares Angebot, die Bewerbung anderer Kontaktagenturen und gewerblicher Internetseiten
• Die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern, insbesondere von 0190er, 0900er und Premium SMS Nummern für die Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, die Suche nach Mitarbeitern, die Suche nach Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern, das Sammeln von zugänglichen Profildaten, das Erfragen von Emailadressen, Telefon- und Faxnummern sowie Anschriften einzelner Mitglieder mit der Absicht der kommerziellen Nutzung für Werbung oder des Weiterverkaufes

Das Mitglied verpflichtet sich an andere Mitglieder keine Werbung für kommerzielle Angebote jedweder Form zu unterbreiten und keine Kontaktanfragen, Mitteilungen oder Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen.

Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in Kontaktanfragen und Mitteilungen, die über interne Kommunikationssysteme versendet werden.

§ 8 Pauschalierter Schadensersatz

Das Mitglied, das gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 7 der AGB verfolgt oder meet2cheat gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 7 der AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu bezahlen. Dem Mitglied wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der in § 6 Absatz 3 und 5 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich das Mitglied, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu bezahlen. Dem Mitglied wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 9 Urheberrechte

Das Mitglied versichert, dass es im Rahmen von meet2cheat keine Bilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

§ 10 Widerrufsrecht

Das Mitglied hat das Recht, die Bestellung bei meet2cheat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufsbelehrung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Betreiber zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn das Mitglied eine Leistung des Betreibers, wie etwas das Senden oder Beantworten einer Kontaktanfrage, veranlasst.

§ 11 Einwilligung zur Adressenweitergabe

Mit der Anmeldung ermächtigt das Mitglied sein in der Lastschrift-Einzugsermächtigung angegebenes Kreditinstitut, das durch die angegebene Bankleitzahl bezeichnet ist, im Falle der Nichteinlösung der Lastschrift oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift dem Betreiber auf Aufforderung seinen Namen und seine Anschrift mitzuteilen, damit der Betreiber seinen Anspruch gegen das Mitglied geltend machen kann.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB neu zu gestalten. Das Mitglied erklärt mit der Anwendung der geänderten AGB auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber das Mitglied darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und das Mitglied nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.

Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, beziehungsweise Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per Email an die vom Mitglied angegebene Emailadresse erfolgen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.